AGB
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden auch in weitere Sprachen für die einzelnen Auslandsmärkte von Buka Jewelry® übersetzt. Der Käufer – Verbraucher genießt stets den Schutz der zwingenden Bestimmungen des Verbraucherrechts der Europäischen Union und des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts, unabhängig von der Rechtswahl (siehe Ziff. 12.1). Für die Auslegung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die auf der für den jeweiligen Markt zuständigen Website veröffentlichte Sprachfassung maßgeblich, auf der der Käufer den Kaufvertrag geschlossen hat; Einzelheiten siehe Ziff. 1.4.
1. EINLEITENDE BESTIMMUNGEN
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für den Verkäufer von Schmuck der Marke Buka Jewelry®, vertreten durch:
- die Handelsgesellschaft Buka Jewelry, s.r.o., die Herstellerin und Importeurin von Schmuck sowie Inhaberin der eingetragenen Marke Buka Jewelry® ist und zugleich Betreiberin des Online-Shops über die Website (im Folgenden „Web-Interface des Shops“) unter der Adresse www.bukajewelry.de sowie deren internationalen Sprachvarianten (im Folgenden „Website“), sowie Verkäuferin von Schmuck im stationären Geschäft an der Adresse Ke Stírce 338/51, 182 00 Prag 8, Tschechische Republik, Identifikationsnummer (IČO): 04909577, USt-IdNr.: CZ04909577, eingetragen im Handelsregister beim Stadtgericht Prag, Abteilung C, Einlage 255520. Die Verkäuferin ist in der Tschechischen Republik umsatzsteuerpflichtig. (im Folgenden „Verkäufer“)
Diese Bedingungen regeln gemäß § 1751 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 89/2012 Sb., des tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuches (im Folgenden „Bürgerliches Gesetzbuch“), die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die im Zusammenhang mit oder aufgrund des Kaufvertrags (im Folgenden „Kaufvertrag“) entstehen, der zwischen dem Verkäufer und einer anderen natürlichen Person (im Folgenden „Käufer“) über den Online-Shop des Verkäufers geschlossen wird.
1.2. Diese AGB gelten nicht für Fälle, in denen die Person, die beabsichtigt, Waren vom Verkäufer zu kaufen, eine juristische Person ist oder eine Person, die bei der Bestellung von Waren im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit oder ihrer selbständigen Berufsausübung handelt.
1.3. Von den AGB abweichende Bestimmungen können im Kaufvertrag vereinbart werden. Abweichende Vereinbarungen im Kaufvertrag haben Vorrang vor den Bestimmungen der AGB.
1.4. Die Bestimmungen der AGB sind fester Bestandteil des Kaufvertrags. Der Kaufvertrag kann in der Sprache der Website geschlossen werden, auf der der Käufer die Bestellung aufgegeben hat. Diese AGB wurden auch in weitere Sprachen für die einzelnen Auslandsmärkte von Buka Jewelry® übersetzt; die tschechische Originalfassung dient als Ausgangstext, auf dem die übrigen Sprachfassungen beruhen. Der Käufer – Verbraucher genießt stets den Schutz der zwingenden Bestimmungen des Verbraucherrechts der Europäischen Union und des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts, unabhängig von der Rechtswahl gemäß Ziff. 12.1 dieser AGB. Für die Auslegung dieser AGB ist die auf der für den jeweiligen Markt zuständigen Website veröffentlichte Sprachfassung maßgeblich, auf der der Käufer den Kaufvertrag geschlossen hat. Kommt es zwischen den Sprachfassungen zu einem Widerspruch, der nicht nach dem vorstehenden Satz gelöst werden kann, gilt die für den Käufer als Verbraucher günstigere Auslegung.
1.5. Der Verkäufer kann den Wortlaut der AGB ändern oder ergänzen. Diese Bestimmung berührt nicht die Rechte und Pflichten, die während der Geltungsdauer der vorherigen Fassung der AGB entstanden sind.
1.6. Die Marke Buka Jewelry® ist eine in der EU eingetragene Marke; das Recht zu ihrer Nutzung steht ausschließlich den Gesellschaften zu, die diese Marke vertreten und in Ziff. 1.1 dieser AGB ausdrücklich genannt sind.
1.7. Unter der Marke Buka Jewelry® verkauft der Verkäufer Waren der Art: Schmuck, Geschenkverpackungen, Schmuckkomponenten, und stellt zugleich Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Versand von Waren, Reparaturen, Reinigung und der Anfertigung von Schmuck nach Maß bereit.
2. BENUTZERKONTO
2.1. Aufgrund der auf der Website vorgenommenen Registrierung des Käufers kann der Käufer auf seine Benutzeroberfläche zugreifen. Von seiner Benutzeroberfläche aus kann der Käufer Waren bestellen (im Folgenden „Benutzerkonto“). Sofern das Web-Interface des Shops dies ermöglicht, kann der Käufer Waren auch ohne Registrierung direkt über das Web-Interface des Shops bestellen.
2.2. Bei der Registrierung auf der Website und bei der Bestellung von Waren ist der Käufer verpflichtet, alle Angaben korrekt und wahrheitsgemäß zu machen. Der Käufer ist verpflichtet, die im Benutzerkonto angegebenen Daten bei jeder Änderung zu aktualisieren. Die vom Käufer im Benutzerkonto und bei der Bestellung von Waren angegebenen Daten werden vom Verkäufer als richtig betrachtet.
2.3. Der Zugang zum Benutzerkonto ist durch Benutzername und Passwort gesichert. Der Käufer ist verpflichtet, Stillschweigen über die für den Zugang zu seinem Benutzerkonto erforderlichen Informationen zu bewahren.
2.4. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Nutzung des Benutzerkontos Dritten zu ermöglichen.
2.5. Der Verkäufer kann das Benutzerkonto insbesondere dann löschen, wenn der Käufer sein Benutzerkonto länger als 365 Tage nicht nutzt oder wenn der Käufer seine Pflichten aus dem Kaufvertrag (einschließlich der AGB) verletzt.
2.6. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Benutzerkonto nicht ununterbrochen verfügbar sein muss, insbesondere im Hinblick auf die erforderliche Wartung der Hard- und Software des Verkäufers bzw. Dritter.
3. ABSCHLUSS DES KAUFVERTRAGS
3.1. Jegliche Präsentation von Waren auf dem Web-Interface des Shops hat informativen Charakter, und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, hinsichtlich dieser Waren einen Kaufvertrag zu schließen. § 1732 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches findet keine Anwendung.
3.2. Das Web-Interface des Shops enthält Informationen über die Waren, einschließlich der Preise der einzelnen Waren und der Kosten für die Rücksendung der Waren, sofern diese Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem üblichen Postweg zurückgesandt werden können. Die Warenpreise verstehen sich einschließlich Umsatzsteuer und aller damit verbundenen Gebühren. Die Warenpreise bleiben gültig, solange sie im Web-Interface des Shops angezeigt werden. Die Warenpreise werden nicht aufgrund automatisierter Entscheidungsfindung an die Person des Käufers angepasst. Diese Bestimmung schränkt nicht die Möglichkeit des Verkäufers ein, einen Kaufvertrag zu individuell vereinbarten Bedingungen zu schließen.
3.3. Das Web-Interface des Shops enthält auch Informationen über die mit der Verpackung und Lieferung der Waren verbundenen Kosten sowie über die Art und den Zeitpunkt der Lieferung der Waren. Die im Web-Interface des Shops angegebenen Informationen über die Kosten für Verpackung und Lieferung der Waren gelten nur für Lieferungen innerhalb des Gebiets der Tschechischen Republik, der Slowakei, Ungarns, Rumäniens, Polens, Deutschlands, Österreichs, Spaniens, Frankreichs und der Niederlande. Bietet der Verkäufer eine kostenlose Lieferung an, so ist Voraussetzung für den Anspruch des Käufers auf kostenlose Lieferung die Zahlung des im Web-Interface des Shops festgelegten Mindestgesamtkaufpreises der zu liefernden Waren. Tritt der Käufer teilweise vom Kaufvertrag zurück und erreicht der Gesamtkaufpreis der Waren, von deren Kauf der Käufer nicht zurückgetreten ist, nicht den nach dem vorstehenden Satz erforderlichen Mindestbetrag für den Anspruch auf kostenlose Lieferung, so erlischt der Anspruch des Käufers auf kostenlose Lieferung, und der Käufer ist verpflichtet, die Lieferkosten an den Verkäufer zu zahlen.
3.4. Zur Bestellung von Waren füllt der Käufer das Bestellformular im Web-Interface des Shops aus. Das Bestellformular enthält insbesondere Informationen über:
3.4.1. die bestellten Waren (die bestellten Waren werden vom Käufer in den elektronischen Warenkorb des Web-Interface des Shops „gelegt“),
3.4.2. die Art der Bezahlung des Kaufpreises der Waren, Angaben zur gewünschten Art der Lieferung der bestellten Waren und
3.4.3. Informationen über die mit der Lieferung der Waren verbundenen Kosten (im Folgenden gemeinsam die „Bestellung“).
3.5. Vor der Übermittlung der Bestellung an den Verkäufer wird dem Käufer die Möglichkeit gegeben, die von ihm in die Bestellung eingegebenen Daten zu überprüfen und zu ändern, auch im Hinblick auf die Möglichkeit des Käufers, bei der Eingabe der Daten in die Bestellung entstandene Fehler zu erkennen und zu korrigieren. Der Käufer sendet die Bestellung an den Verkäufer durch Klicken auf die Schaltfläche „Zahlungspflichtige Bestellung“, deren Bezeichnung eindeutig zum Ausdruck bringt, dass mit der Aufgabe der Bestellung für den Käufer die Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises entsteht. Die in der Bestellung angegebenen Daten werden vom Verkäufer als richtig betrachtet. Der Verkäufer bestätigt dem Käufer den Eingang der Bestellung unverzüglich nach deren Erhalt per E-Mail an die im Benutzerkonto oder in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse des Käufers (im Folgenden „elektronische Adresse des Käufers“).
3.6. Der Verkäufer ist je nach Art der Bestellung (Menge der Waren, Höhe des Kaufpreises, voraussichtliche Versandkosten) stets berechtigt, den Käufer um eine zusätzliche Bestätigung der Bestellung zu bitten (z. B. schriftlich oder telefonisch).
3.7. Das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Käufer entsteht mit dem Zugang der Annahme der Bestellung (Akzeptanz), die vom Verkäufer per E-Mail an die elektronische Adresse des Käufers gesendet wird.
3.8. Der Käufer stimmt der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln beim Abschluss des Kaufvertrags zu. Die dem Käufer bei der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrags entstehenden Kosten (Kosten für die Internetverbindung, Kosten für Telefongespräche) trägt der Käufer selbst, wobei sich diese Kosten nicht vom Grundtarif unterscheiden.
3.9. Ist der Käufer Großhändler und Partner des Verkäufers und übernimmt er die Warenliste des Verkäufers in digitaler Form, so ist der Käufer verpflichtet, die von ihm auf seiner Seite (Online-Shop, Website oder anderswo) veröffentlichten übernommenen Daten mindestens einmal täglich zu aktualisieren. Der Verkäufer verpflichtet sich, im Datenkanal ausschließlich Online-Daten zu übermitteln, d. h. alle vorgenommenen Änderungen werden im Datenkanal (Feed) unmittelbar nach ihrer Änderung auf der Website des Verkäufers angezeigt. Der Großhandelskäufer schließt den Kaufvertrag mit dem Verkäufer gemäß Punkt 3 dieses Vertrags und zahlt den für ihn im Web-Interface des Portals verfügbaren Preis. Weichen die übernommenen Daten von den im Web-Interface des Portals angegebenen Daten ab (Preise, Bilder, Warenparameter), so gelten stets die im Web-Interface des Portals angegebenen Daten.
4. PREIS DER WAREN UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
4.1. Der Käufer kann den Preis der Waren und etwaige mit der Lieferung der Waren gemäß dem Kaufvertrag verbundene Kosten dem Verkäufer auf folgende Weise begleichen:
- bar per Nachnahme am vom Käufer in der Bestellung angegebenen Ort;
- bargeldlos per Überweisung auf das in der Bestellung oder Rechnung angegebene Konto des Verkäufers (im Folgenden „Konto des Verkäufers“);
- bargeldlos über ein Zahlungssystem;
- bargeldlos per Zahlungskarte.
4.2. Zusammen mit dem Kaufpreis ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer auch die mit der Verpackung und Lieferung der Waren verbundenen Kosten in vereinbarter Höhe zu zahlen. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, umfasst der Kaufpreis auch die mit der Lieferung der Waren verbundenen Kosten.
4.3. Der Verkäufer verlangt vom Käufer keine Anzahlung oder ähnliche Zahlung. Davon unberührt bleibt Ziff. 4.6 dieser AGB hinsichtlich der Pflicht zur Vorauszahlung des Kaufpreises der Waren.
4.4. Bei Barzahlung oder Zahlung per Nachnahme ist der Kaufpreis bei Übernahme der Waren fällig. Bei bargeldloser Zahlung ist der Kaufpreis innerhalb von sieben Tagen ab Abschluss des Kaufvertrags fällig.
4.5. Bei bargeldloser Zahlung ist der Käufer verpflichtet, den Kaufpreis der Waren unter Angabe der Bestellnummer als Verwendungszweck zu begleichen. Bei bargeldloser Zahlung ist die Pflicht des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises mit der Gutschrift des entsprechenden Betrags auf dem Konto des Verkäufers erfüllt.
4.6. Der Verkäufer ist berechtigt, insbesondere wenn seitens des Käufers keine zusätzliche Bestätigung der Bestellung (Ziff. 3.6) erfolgt, die Zahlung des vollständigen Kaufpreises noch vor Versendung der Waren an den Käufer zu verlangen. § 2119 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches findet keine Anwendung.
4.7. Etwaige vom Verkäufer dem Käufer gewährte Preisnachlässe können nicht miteinander kombiniert werden.
4.8. Sofern dies im Geschäftsverkehr üblich ist oder durch allgemein verbindliche Rechtsvorschriften vorgeschrieben wird, stellt der Verkäufer dem Käufer hinsichtlich der aufgrund des Kaufvertrags geleisteten Zahlungen einen Steuerbeleg – eine Rechnung – aus. Der Verkäufer stellt die Rechnung nach Bezahlung des Warenpreises aus und sendet sie in elektronischer Form an die elektronische Adresse des Käufers.
4.9. Bietet der Verkäufer einen Preisnachlass auf den Preis der Waren an, informiert er den Käufer gleichzeitig über den niedrigsten Preis, zu dem er die Waren im Zeitraum von 30 Tagen vor Gewährung des Preisnachlasses angeboten hat, im Einklang mit der Richtlinie (EU) 2019/2161 und den entsprechenden anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften. Werden die Waren weniger als 30 Tage angeboten, legt der Verkäufer den niedrigsten Preis während des gesamten Zeitraums zugrunde, in dem die Waren angeboten werden.
5. RÜCKTRITT VOM KAUFVERTRAG (WIDERRUFSRECHT)
5.1. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass gemäß § 1837 des Bürgerlichen Gesetzbuches unter anderem nicht vom Kaufvertrag über die Lieferung folgender Waren zurückgetreten werden kann:
5.1.1. Waren, die nach den Vorgaben des Käufers hergestellt oder an seine persönlichen Bedürfnisse angepasst wurden,
5.1.2. verderbliche Waren oder Waren mit kurzer Haltbarkeit sowie Waren, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Waren vermischt wurden,
5.1.3. Waren in versiegelter Verpackung, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, nachdem der Käufer die Versiegelung geöffnet hat, und
5.1.4. Ton- oder Bildaufnahmen oder Computerprogramme in versiegelter Verpackung, wenn der Käufer die Versiegelung geöffnet hat.
5.2. Handelt es sich nicht um einen in Ziff. 5.1 dieser AGB genannten Fall oder um einen anderen Fall, in dem vom Kaufvertrag nicht zurückgetreten werden kann, hat der Käufer gemäß § 1829 Abs. 1 und 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches das Recht, innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab dem Tag, an dem der Käufer oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren übernimmt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, bzw. ab der Übernahme:
5.2.1. des letzten Stücks der Waren, wenn der Käufer im Rahmen einer Bestellung mehrere Stücke Waren bestellt, die separat geliefert werden,
5.2.2. des letzten Postens oder Teils einer Lieferung von Waren, die aus mehreren Posten oder Teilen besteht, oder
5.2.3. der ersten Lieferung von Waren, wenn im Vertrag eine regelmäßige Lieferung von Waren über einen vereinbarten Zeitraum vereinbart wurde.
5.3. Der Rücktritt vom Kaufvertrag muss dem Verkäufer innerhalb der in Ziff. 5.2 dieser AGB genannten Frist zugesandt werden. Für den Rücktritt vom Kaufvertrag kann der Käufer das vom Verkäufer zur Verfügung gestellte Musterformular verwenden, das Anlage dieser AGB ist. Der Rücktritt vom Kaufvertrag kann vom Käufer unter anderem an die Adresse der Betriebsstätte des Verkäufers oder an die elektronische Adresse des Verkäufers [email protected] oder mittels Online-Formular gesandt werden. Weiter unten auf der Seite finden Sie ein Muster für den Rücktritt vom Vertrag.
5.4. Im Falle des Rücktritts vom Kaufvertrag wird der Kaufvertrag von Anfang an aufgehoben. Der Käufer sendet oder übergibt die Waren dem Verkäufer unverzüglich zurück, spätestens jedoch innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach dem Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, der Verkäufer hat angeboten, die Waren selbst abzuholen. Die Frist gemäß dem vorstehenden Satz gilt als gewahrt, wenn der Käufer die Waren vor deren Ablauf absendet. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, trägt er die Kosten für die Rücksendung der Waren an den Verkäufer, auch wenn die Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem üblichen Postweg zurückgesandt werden können.
5.5. Im Falle des Rücktritts vom Kaufvertrag gemäß Ziff. 5.2 dieser AGB erstattet der Verkäufer die vom Käufer erhaltenen Geldbeträge einschließlich der Lieferkosten innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach dem Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag zurück, und zwar auf dieselbe Weise, wie er sie vom Käufer erhalten hat, sofern mit dem Käufer nichts anderes vereinbart wurde und dem Käufer dadurch keine weiteren Kosten entstehen. Hat der Käufer eine andere als die vom Verkäufer angebotene günstigste Art der Lieferung gewählt, erstattet der Verkäufer die Lieferkosten nur in Höhe der Kosten der günstigsten angebotenen Art der Lieferung. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die erhaltenen Geldbeträge zurückzuerstatten, bevor er die Waren erhalten hat oder der Käufer nachgewiesen hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, was früher eintritt.
5.6. Der Käufer haftet dem Verkäufer für einen Wertverlust der zurückgesandten Waren, der auf einen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der zur Prüfung ihrer Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise nicht notwendig war. Das Anprobieren des Schmucks in dem Umfang, in dem der Käufer ihn in einem Ladengeschäft hätte ansehen und anprobieren können, geht nicht über das Notwendige hinaus. Entsteht dem Verkäufer ein Anspruch auf Ersatz des Wertverlusts, teilt er dies dem Käufer unverzüglich unter Angabe der Höhe und der Begründung mit und kann den Betrag mit Zustimmung des Käufers vom zu erstattenden Betrag abziehen.
5.7. In den Fällen, in denen der Käufer gemäß § 1829 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches das Recht hat, vom Kaufvertrag zurückzutreten, ist auch der Verkäufer berechtigt, jederzeit bis zur Übernahme der Waren durch den Käufer vom Kaufvertrag zurückzutreten. In diesem Fall erstattet der Verkäufer dem Käufer den Kaufpreis unverzüglich bargeldlos auf ein vom Käufer angegebenes Konto zurück.
5.8. Wird dem Käufer zusammen mit den Waren ein Geschenk gewährt, wird der Schenkungsvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer unter der auflösenden Bedingung geschlossen, dass bei einem Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag der Schenkungsvertrag hinsichtlich dieses Geschenks unwirksam wird und der Käufer verpflichtet ist, zusammen mit den Waren auch das erhaltene Geschenk an den Verkäufer zurückzugeben.
5.9. Bei ausgewählten Waren kann der Käufer bei der Bestellung gegen Entgelt eine verlängerte Frist für die Rückgabe der Waren ohne Angabe von Gründen von bis zu sechzig (60) Tagen ab Übernahme der Waren vereinbaren. Die Verlängerung wird für jedes einzelne Warenstück gesondert durch Hinzufügen zum Warenkorb vereinbart; ihr Preis wird im Warenkorb vor Absenden der Bestellung angezeigt. Für die Rückgabe der Waren innerhalb der verlängerten Frist gelten Ziff. 5.3 bis 5.6 dieser AGB entsprechend. Das gesetzliche Recht des Käufers, gemäß Ziff. 5.2 innerhalb von vierzehn (14) Tagen vom Vertrag zurückzutreten, bleibt hiervon unberührt. Der Preis für die Fristverlängerung wird bei Rückgabe der Waren nicht erstattet, es sei denn, der Käufer tritt innerhalb der gesetzlichen Frist von vierzehn (14) Tagen vom Vertrag zurück.
6. TRANSPORT UND LIEFERUNG DER WAREN
6.1. Wird die Art des Transports aufgrund eines besonderen Wunsches des Käufers vereinbart, trägt der Käufer das Risiko und etwaige zusätzliche Kosten, die mit dieser Transportart verbunden sind.
6.2. Ist der Verkäufer gemäß dem Kaufvertrag verpflichtet, die Waren an den vom Käufer in der Bestellung angegebenen Ort zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die Waren bei Lieferung anzunehmen.
6.3. Ist es aus Gründen auf Seiten des Käufers erforderlich, die Waren wiederholt oder auf andere Weise zu liefern, als in der Bestellung angegeben, ist der Käufer verpflichtet, die mit der wiederholten Lieferung der Waren bzw. mit einer anderen Art der Lieferung verbundenen Kosten zu tragen.
6.4. Bei der Übernahme der Waren vom Beförderer ist der Käufer verpflichtet, die Unversehrtheit der Verpackung der Waren zu überprüfen und etwaige Mängel unverzüglich dem Beförderer zu melden. Wird eine Beschädigung der Verpackung festgestellt, die auf ein unbefugtes Eindringen in die Sendung hindeutet, muss der Käufer die Sendung nicht vom Beförderer übernehmen.
6.5. Weitere Rechte und Pflichten der Parteien beim Transport der Waren können durch besondere Lieferbedingungen des Verkäufers geregelt werden, sofern diese vom Verkäufer herausgegeben werden.
7. RECHTE AUS MANGELHAFTER LEISTUNG
7.1. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien hinsichtlich der Rechte aus mangelhafter Leistung richten sich nach den einschlägigen allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften (insbesondere den §§ 1914 bis 1925, §§ 2099 bis 2117 und §§ 2161 bis 2174b des Bürgerlichen Gesetzbuches sowie dem Gesetz Nr. 634/1992 Sb. über den Verbraucherschutz in geänderter Fassung).
7.2. Ist Gegenstand des Kaufs eine körperliche bewegliche Sache, die derart mit digitalen Inhalten oder einer digitalen Dienstleistung verbunden ist, dass sie ohne diese ihre Funktionen nicht erfüllen könnte (im Folgenden „Sache mit digitalen Elementen“), gelten die Bestimmungen über die Mängelhaftung des Verkäufers auch für die Bereitstellung der digitalen Inhalte oder der digitalen Dienstleistung, auch wenn diese von einem Dritten erbracht wird. Dies gilt nicht, wenn aus dem Inhalt des Kaufvertrags und aus der Beschaffenheit der Sache offensichtlich ist, dass diese getrennt erbracht werden.
7.3. Der Verkäufer haftet dem Käufer dafür, dass die Sache bei Übernahme keine Mängel aufweist. Der Verkäufer haftet dem Käufer insbesondere dafür, dass die Sache:
7.3.1. der vereinbarten Beschreibung, Art und Menge sowie der Qualität, Funktionalität, Kompatibilität, Interoperabilität und anderen vereinbarten Eigenschaften entspricht,
7.3.2. für den Zweck geeignet ist, für den der Käufer sie verlangt und dem der Verkäufer zugestimmt hat, und
7.3.3. mit dem vereinbarten Zubehör und den Gebrauchsanweisungen, einschließlich Montage- oder Installationsanleitung, geliefert wird.
7.4. Der Verkäufer haftet dem Käufer dafür, dass die Sache neben den vereinbarten Eigenschaften:
7.4.1. für den Zweck geeignet ist, für den eine Sache dieser Art gewöhnlich verwendet wird, auch unter Berücksichtigung der Rechte Dritter, gesetzlicher Vorschriften, technischer Normen oder, in Ermangelung technischer Normen, der Verhaltenskodizes der betreffenden Branche,
7.4.2. hinsichtlich Menge, Qualität und weiterer Eigenschaften, einschließlich Haltbarkeit, Funktionalität, Kompatibilität und Sicherheit, den üblichen Eigenschaften von Sachen derselben Art entspricht, die der Käufer vernünftigerweise erwarten kann, auch unter Berücksichtigung öffentlicher Erklärungen, die vom Verkäufer oder einer anderen Person in derselben Vertragskette abgegeben wurden, insbesondere durch Werbung oder Kennzeichnung, es sei denn, der Verkäufer weist nach, dass er sich dessen nicht bewusst war oder dass diese Erklärung zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags in zumindest vergleichbarer Weise berichtigt wurde, wie sie abgegeben wurde, oder dass sie die Kaufentscheidung nicht beeinflussen konnte,
7.4.3. mit Zubehör, einschließlich Verpackung, Montageanleitung und anderen Gebrauchsanweisungen, geliefert wird, die der Käufer vernünftigerweise erwarten kann, und
7.4.4. in Qualität oder Ausführung einer Probe oder einem Muster entspricht, das der Verkäufer dem Käufer vor Abschluss des Kaufvertrags zur Verfügung gestellt hat.
7.5. Ziff. 7.4 dieser AGB findet keine Anwendung, wenn der Verkäufer den Käufer vor Abschluss des Kaufvertrags ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass eine bestimmte Eigenschaft der Sache abweicht, und der Käufer dem beim Abschluss des Kaufvertrags ausdrücklich zugestimmt hat.
7.6. Der Verkäufer haftet dem Käufer auch für einen Mangel, der durch fehlerhafte Montage oder Installation verursacht wurde, die gemäß dem Kaufvertrag vom Verkäufer oder in seiner Verantwortung durchgeführt wurde. Dies gilt auch, wenn die Montage oder Installation vom Käufer durchgeführt wurde und der Mangel infolge eines Fehlers in der vom Verkäufer oder vom Anbieter digitaler Inhalte oder digitaler Dienstleistungen bereitgestellten Anleitung entstanden ist, wenn es sich um eine Sache mit digitalen Elementen handelt.
7.7. Zeigt sich ein Mangel innerhalb eines Jahres ab Übernahme, wird vermutet, dass die Sache bereits bei Übernahme mangelhaft war, es sei denn, dies wird durch die Beschaffenheit der Sache oder des Mangels ausgeschlossen. Diese Frist läuft nicht während des Zeitraums, in dem der Käufer die Sache aufgrund eines rechtmäßig gerügten Mangels nicht nutzen kann.
7.8. Ist Gegenstand des Kaufs eine Sache mit digitalen Elementen, stellt der Verkäufer sicher, dass dem Käufer die vereinbarten Aktualisierungen der digitalen Inhalte oder der digitalen Dienstleistung bereitgestellt werden. Neben den vereinbarten Aktualisierungen stellt der Verkäufer sicher, dass dem Käufer die Aktualisierungen bereitgestellt werden, die erforderlich sind, damit die Sache nach Übernahme die Eigenschaften gemäß Ziff. 7.3 und 7.4 dieser AGB behält, und dass der Käufer auf deren Verfügbarkeit hingewiesen wird
7.8.1. während zwei Jahren, wenn digitale Inhalte oder eine digitale Dienstleistung gemäß dem Kaufvertrag fortlaufend über einen bestimmten Zeitraum bereitzustellen sind, und, sofern eine Bereitstellung über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren vereinbart ist, während dieses gesamten Zeitraums,
7.8.2. während des Zeitraums, den der Käufer vernünftigerweise erwarten kann, wenn digitale Inhalte oder eine digitale Dienstleistung gemäß dem Kaufvertrag einmalig bereitzustellen sind; dies ist nach Art und Zweck der Sache, der Art der digitalen Inhalte oder der digitalen Dienstleistung sowie unter Berücksichtigung der Umstände beim Abschluss des Kaufvertrags und der Art der Verpflichtung zu beurteilen.
7.9. Ziff. 7.8 dieser AGB findet keine Anwendung, wenn der Verkäufer den Käufer vor Abschluss des Kaufvertrags ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass keine Aktualisierungen bereitgestellt werden, und der Käufer dem beim Abschluss des Kaufvertrags ausdrücklich zugestimmt hat.
7.10. Hat der Käufer eine Aktualisierung nicht innerhalb angemessener Frist vorgenommen, stehen ihm keine Rechte wegen eines Mangels zu, der ausschließlich infolge der nicht vorgenommenen Aktualisierung entstanden ist. Dies gilt nicht, wenn der Käufer nicht auf die Aktualisierung oder die Folgen ihrer Nichtvornahme hingewiesen wurde oder die Aktualisierung infolge eines Fehlers in der Anleitung nicht oder fehlerhaft vorgenommen hat. Sind digitale Inhalte oder eine digitale Dienstleistung gemäß dem Kaufvertrag fortlaufend über einen bestimmten Zeitraum bereitzustellen und zeigt sich oder tritt ein Mangel innerhalb des Zeitraums gemäß Ziff. 7.8.1 und 7.8.2 dieser AGB auf, wird vermutet, dass die digitalen Inhalte oder die digitale Dienstleistung mangelhaft bereitgestellt werden.
7.11. Der Käufer kann einen Mangel rügen, der sich innerhalb von zwei Jahren ab Übernahme an der Sache zeigt. Ist Gegenstand des Kaufs eine Sache mit digitalen Elementen und sind digitale Inhalte oder eine digitale Dienstleistung gemäß dem Kaufvertrag fortlaufend über einen bestimmten Zeitraum bereitzustellen, kann der Käufer einen Mangel rügen, der innerhalb von zwei Jahren ab Übernahme auftritt oder sich zeigt. Ist über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren zu leisten, hat der Käufer Anspruch aus einem Mangel, der innerhalb dieses Zeitraums auftritt oder sich zeigt. Hat der Käufer den Mangel rechtmäßig beim Verkäufer gerügt, läuft die Frist für die Rüge des Mangels der Sache nicht während des Zeitraums, in dem der Käufer die Sache nicht nutzen kann.
7.12. Weist die Sache einen Mangel auf, kann der Käufer dessen Beseitigung verlangen. Nach seiner Wahl kann er die Lieferung einer neuen mangelfreien Sache oder die Reparatur der Sache verlangen, es sei denn, die gewählte Art der Mängelbeseitigung ist unmöglich oder im Vergleich zur anderen Art unverhältnismäßig kostspielig; dies ist insbesondere unter Berücksichtigung der Bedeutung des Mangels, des Werts, den die Sache ohne Mangel hätte, sowie danach zu beurteilen, ob der Mangel auf andere Weise ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Käufer beseitigt werden kann. Der Verkäufer kann die Beseitigung des Mangels ablehnen, wenn dies unmöglich oder unverhältnismäßig kostspielig ist, insbesondere unter Berücksichtigung der Bedeutung des Mangels und des Werts, den die Sache ohne Mangel hätte.
7.13. Der Verkäufer beseitigt den Mangel innerhalb angemessener Frist nach dessen Rüge so, dass dem Käufer dadurch keine erheblichen Unannehmlichkeiten entstehen, wobei die Beschaffenheit der Sache und der Zweck, für den der Käufer die Sache gekauft hat, berücksichtigt werden. Zur Beseitigung des Mangels übernimmt der Verkäufer die Sache auf eigene Kosten. Erfordert dies eine Demontage der Sache, deren Montage entsprechend der Beschaffenheit und dem Zweck der Sache erfolgte, bevor sich der Mangel zeigte, führt der Verkäufer die Demontage der mangelhaften Sache und die Montage der reparierten oder neuen Sache durch oder erstattet die damit verbundenen Kosten.
7.14. Der Käufer kann eine angemessene Preisminderung verlangen oder vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn:
7.14.1. der Verkäufer die Beseitigung des Mangels abgelehnt oder ihn nicht gemäß Ziff. 7.13 dieser AGB beseitigt hat,
7.14.2. sich der Mangel wiederholt zeigt,
7.14.3. der Mangel eine wesentliche Vertragsverletzung darstellt oder
7.14.4. aus der Erklärung des Verkäufers oder aus den Umständen offensichtlich ist, dass der Mangel nicht innerhalb angemessener Frist oder nicht ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Käufer beseitigt wird.
7.15. Ist der Mangel der Sache unerheblich, kann der Käufer nicht vom Kaufvertrag zurücktreten (im Sinne von Ziff. 7.14 dieser AGB); es wird vermutet, dass der Mangel der Sache nicht unerheblich ist. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, erstattet der Verkäufer dem Käufer den Kaufpreis unverzüglich zurück, nachdem er die Sache erhalten hat oder der Käufer nachgewiesen hat, dass er sie versandt hat.
7.16. Der Mangel kann bei dem Verkäufer gerügt werden, bei dem die Sache gekauft wurde. Ist jedoch eine andere Person mit der Reparatur beauftragt, die sich am Ort des Verkäufers oder an einem für den Käufer näher gelegenen Ort befindet, rügt der Käufer den Mangel bei derjenigen Person, die mit der Durchführung der Reparatur beauftragt ist.
7.17. Mit Ausnahme der Fälle, in denen eine andere Person mit der Durchführung der Reparatur beauftragt ist, ist der Verkäufer verpflichtet, die Reklamation in jeder Betriebsstätte anzunehmen, in der die Annahme von Reklamationen im Hinblick auf das Sortiment der verkauften Produkte oder erbrachten Dienstleistungen möglich ist, gegebenenfalls auch an seinem Sitz. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer bei Geltendmachung der Reklamation eine schriftliche Bestätigung auszustellen, in der das Datum der Geltendmachung der Reklamation durch den Käufer, deren Inhalt, die vom Käufer gewünschte Art der Erledigung sowie die Kontaktdaten des Käufers zum Zweck der Information über die Erledigung der Reklamation angegeben werden. Diese Pflicht gilt auch für andere mit der Durchführung der Reparatur beauftragte Personen.
7.18. Die Reklamation, einschließlich der Beseitigung des Mangels, muss spätestens innerhalb von dreißig (30) Tagen ab dem Tag der Geltendmachung der Reklamation erledigt werden, und der Käufer ist darüber zu informieren, sofern sich der Verkäufer mit dem Käufer nicht auf eine längere Frist einigt. Ist Gegenstand der Verpflichtung die Bereitstellung digitaler Inhalte, einschließlich digitaler Inhalte, die auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, oder einer digitalen Dienstleistung, muss die Reklamation innerhalb angemessener Frist unter Berücksichtigung der Art der digitalen Inhalte oder der digitalen Dienstleistung sowie des Zwecks, für den der Käufer sie verlangt hat, erledigt werden.
7.19. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist gemäß Ziff. 7.18 dieser AGB kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten oder eine angemessene Preisminderung verlangen.
7.20. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer eine Bestätigung über Datum und Art der Erledigung der Reklamation auszustellen, einschließlich einer Bestätigung über die durchgeführte Reparatur und deren Dauer, oder gegebenenfalls eine schriftliche Begründung der Ablehnung der Reklamation. Diese Pflicht gilt auch für andere mit der Durchführung der Reparatur beauftragte Personen.
7.21. Rechte aus der Haftung für Mängel der Waren kann der Käufer insbesondere persönlich an der Adresse Ke Stírce 338/51, 182 00 Prag 8, telefonisch unter der Nummer +420 222 521 250 oder per E-Mail an die Adresse [email protected] geltend machen.
7.22. Wer ein Recht aus mangelhafter Leistung hat, dem steht auch der Ersatz der zur Geltendmachung dieses Rechts zweckmäßig aufgewendeten Kosten zu. Macht der Käufer den Anspruch auf Ersatz jedoch nicht innerhalb eines Monats nach Ablauf der Frist geltend, innerhalb der der Mangel zu rügen ist, wird das Gericht diesen Anspruch nicht zuerkennen, wenn der Verkäufer einwendet, dass der Anspruch auf Ersatz nicht rechtzeitig geltend gemacht wurde.
7.23. Weitere Rechte und Pflichten der Parteien im Zusammenhang mit der Mängelhaftung des Verkäufers können durch die Reklamationsordnung des Verkäufers geregelt werden.
7.24. Der Verkäufer oder eine andere Person kann dem Käufer über seine gesetzlichen Rechte aus mangelhafter Leistung hinaus auch eine Qualitätsgarantie gewähren.
8. WEITERE RECHTE UND PFLICHTEN DER VERTRAGSPARTEIEN
8.1. Der Käufer erwirbt das Eigentum an den Waren durch vollständige Bezahlung des Kaufpreises der Waren.
8.2. Der Verkäufer ist gegenüber dem Käufer an keinen Verhaltenskodex im Sinne von § 1826 Abs. 1 lit. e) des Bürgerlichen Gesetzbuches gebunden.
8.3. Die Bearbeitung von Verbraucherbeschwerden erfolgt durch den Verkäufer per E-Mail. Beschwerden können an die elektronische Adresse des Verkäufers gesendet werden. Informationen über die Erledigung der Beschwerde des Käufers sendet der Verkäufer an die elektronische Adresse des Käufers. Andere Regeln für die Bearbeitung von Beschwerden hat der Verkäufer nicht festgelegt.
8.4. Kommt es zwischen dem Verkäufer und dem Käufer – Verbraucher zu einem Verbraucherstreit aus dem Kaufvertrag, der nicht im gegenseitigen Einvernehmen gelöst werden kann, ist der Verbraucher berechtigt, einen Antrag auf außergerichtliche Streitbeilegung bei der Tschechischen Handelsinspektion (ČOI), Zentrale Inspektionsstelle – Abteilung ADR, Štěpánská 567/15, 120 00 Prag 2, Identifikationsnummer (IČO): 000 20 869, zu stellen. Ausführliche Informationen zur außergerichtlichen Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten sind verfügbar unter: https://coi.gov.cz/informace-o-adr/
8.5. Die Europäische Kommission hat ein neues digitales Instrument eingerichtet, das Informationen über die Möglichkeiten der außergerichtlichen Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten innerhalb der Europäischen Union, Norwegens, Islands und Liechtensteins bereitstellt. Über dieses Instrument können keine Beschwerden mehr eingereicht werden; es dient ausschließlich als Informationsplattform und Verzeichnis von ADR-Stellen. Dieses Instrument ist verfügbar unter: https://consumer-redress.ec.europa.eu/
8.6. Der Verkäufer ist zum Verkauf von Waren aufgrund einer Gewerbeberechtigung berechtigt. Die Gewerbeaufsicht wird im Rahmen ihrer Zuständigkeit von der zuständigen tschechischen Gewerbebehörde ausgeübt. Die Aufsicht über den Bereich des Schutzes personenbezogener Daten übt das tschechische Amt für den Schutz personenbezogener Daten aus. Die Tschechische Handelsinspektion übt in einem festgelegten Umfang unter anderem die Aufsicht über die Einhaltung des Gesetzes Nr. 634/1992 Sb. über den Verbraucherschutz in geänderter Fassung aus.
8.7. Der Käufer übernimmt hiermit das Risiko der Veränderung der Umstände im Sinne von § 1765 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches.
9. SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN
9.1. Seine Informationspflicht gegenüber dem Käufer im Sinne von Art. 13 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (Datenschutz-Grundverordnung, im Folgenden „DSGVO“) erfüllt der Verkäufer durch das gesonderte Dokument Verarbeitung persönlicher Daten.
10. WERBEMITTEILUNGEN UND COOKIES
10.1. Der Verkäufer kann dem Käufer, der bei ihm Waren gekauft hat, an dessen elektronische Adresse Werbemitteilungen über ähnliche Waren gemäß Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2002/58/EG und den entsprechenden nationalen Rechtsvorschriften senden. Der Käufer kann der Zusendung von Werbemitteilungen bereits bei Absenden der Bestellung und jederzeit danach widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen, und zwar über den in jeder Werbemitteilung enthaltenen Link oder per E-Mail an [email protected]. Personen, die beim Verkäufer nicht eingekauft haben, sendet der Verkäufer Werbemitteilungen nur mit ihrer vorherigen Einwilligung.
10.2. Technisch notwendige Cookies, die für den Betrieb der Website und die Durchführung des Kaufs erforderlich sind, verwendet der Verkäufer ohne Einwilligung des Käufers. Sonstige Cookies (Analyse- und Marketing-Cookies) verwendet er nur auf Grundlage einer über das Cookie-Banner erteilten Einwilligung, die der Käufer jederzeit über den Link „Cookie-Einstellungen“ in der Fußzeile der Website ändern oder widerrufen kann. Einzelheiten enthalten die Seite Cookies und das Dokument Verarbeitung persönlicher Daten.
11. ZUSTELLUNG
11.1. Dem Käufer kann an seine elektronische Adresse zugestellt werden.
12. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
12.1. Enthält das durch den Kaufvertrag begründete Rechtsverhältnis ein internationales (grenzüberschreitendes) Element, vereinbaren die Parteien, dass das Rechtsverhältnis tschechischem Recht unterliegt. Die Rechtswahl gemäß dem vorstehenden Satz entzieht dem Käufer, der Verbraucher ist, nicht den Schutz, den ihm die Bestimmungen der Rechtsordnung gewähren, von denen vertraglich nicht abgewichen werden kann und die bei Fehlen einer Rechtswahl gemäß Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) andernfalls anwendbar wären.
12.2. Ist oder wird eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar, tritt an die Stelle der unwirksamen Bestimmung eine Bestimmung, deren Sinn der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt. Die Unwirksamkeit einer Bestimmung berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Änderungen und Ergänzungen des Kaufvertrags oder dieser AGB bedürfen der Schriftform.
12.3. Der Kaufvertrag einschließlich dieser AGB wird vom Verkäufer in elektronischer Form archiviert und ist nicht zugänglich.
12.4. Anlage dieser AGB ist das Musterformular für den Rücktritt vom Kaufvertrag.
12.5. Kontaktdaten des Verkäufers: Buka Jewelry, s.r.o., Ke Stírce 338/51, 182 00 Prag 8, Tschechische Republik, E-Mail-Adresse: [email protected], Telefon: +420 222 521 250 (Mo–Fr 9:00–19:00 Uhr MEZ; telefonischer Kundenservice in englischer Sprache).
Diese AGB treten am 2. November 2026 in Kraft.













